Allgemeine Geschäftsbedingungen der MVM MobileVisionMedia GmbH

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht von "MVM MobileVisionMedia GmbH" (nachfolgend MVM genannt) 
bestätigt worden sind. MVM ist jederzeit berechtigtdiese "Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen" einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Alle Aufträge, die vor einer Änderung eingehen, werden nach den zum Zeitpunkt des Eingangs gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn MVM eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich (z.B. mit einer Bestellbestätigungs-E-Mail) bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. MVM behält sich vor einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

Kleine technische oder gestalterische Abweichungen sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen im Internet und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen der Hersteller im Zuge des technischen Fortschritts sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. 

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Für Endkunden beinhalten die Preise die am Auslieferungstag gültige deutsche Mehrwertsteuer. Sind Nettopreise angegeben (z.B. bei Angeboten an Händler/Wiederverkäufer) verstehen diese sich zzgl. der am Auslieferungstag gültigen deutschen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der MVM genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen MVM zur Preisanpassung.

4. Liefergebiet

Wir liefern in alle Länder der EU sowie nach Liechtenstein, Norwegen, in die Schweiz und in die Türkei.

5. Lieferungs- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferungen von Waren, die nicht ab Lager lieferbar sind, stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten der MVM.

Die Transportkosten trägt grundsätzlich der Käufer. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels trifft MVM.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen für den Kunden ggf. zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do .

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereignissen, die MVM die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb oder dem des Lieferanten oder Transportunternehmens eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach gewählter Zahlungsart per Vorkasse, Barzahlung, PayPal, SOFORT-Überweisung, Nachnahme oder unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Belastung des PayPal-Kontos oder des Kunden-Girokontos bei SOFORT-Überweisung erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.

Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf einem Bankkonto der MVM gutgeschrieben oder bar bezahlt worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt

MVM behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.

Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach §950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehende Forderung an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderung erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Warenempfehlungen des Herstellers nicht befolgt, Änderungen  an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

9. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MVM und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MVM MobileVisionMedia GmbH
Am Scheirer Feld 8
D-85640 Putzbrunn
Tel.: +49 89 60668970
Fax: +49 89 60668971
Email: info@mvm.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. Fax, Brief, Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das von uns bereitgestellte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich dadurch ergeben haben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir für die Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Zahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Stand: 05. April 2017